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By Jürgen Rilling

Jürgen Rilling ist Vorstandsvorsitzender einer overseas tätigen Bauaktiengesellschaft
und Geschäftsführer eines nationwide tätigen Bauregieunternehmens. Er struggle langjähriger Präsident eines Baurechtsverbandes und im Vorstand eines Interessenverbandes für Immobilien-Anleger.

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Damit sind die Schadensersatzanspruche des Ehepaares Gllicklich noch nicht verjahrt. Da dem erworbenen Haus eine zugesieherte Eigenschaft fehlt, namlich die einkommenssteuerrechtlich relevante Einliegerwohnung, ist der Schadensersatzanspruch des Ehepaares Gliicklich gegen Clever begriindet. Merke: Eine Vereinbarung, wonach die GewaItrieistungsregelungen der VOBIB gelten sollen, gilt auch dann als allgemeine Geschiftsbedingung, wenn diese Bestimmung individuell ausgehandelt worden ist, verstii8t in jedem Fall gegen §11 Nr.

Es wurde bereits mit den Arbeiten begonnen und Eigenheim hat auch schon einige Teilzahlungen geleistet. Aufgrund des Verhaltens des Wertvoll kiindigt Eigenheim den auf die Bauleistung bezogenen Teil des Bautriigervertrages aus wichtigem Grund. Er verlangt die Obereignung des Grundstiickes. Wertvoll meint, durch die Kiindigung sei der Anspruch auf Obereignung des Grundstiicks erloschen. Zu Recht? 38 Antwort: Wertvoll ist hier im Unrecht. Er wird das Grundstiick an Eigenheim iibereignen miissen. Zwar gilt die Regel, daB der Bautragervertrag einheitlich abzuwiekeln ist, diese verlangt jedoch dann eine Ausnahme, wenn der Bautrager dem Erwerber einen wichtigen Grund zur Kiindigung der Bauleistung gibt.

12 Antwort: Gliicklich muB diese Pauschale von 18% der Gesamtvergiitung nicht bezahlen. Eine solche Pauschale verstoBt gegen § 11 Nr. 5 b AGB-Gesetz und ist daher unwirksam. Durch eine solche Klausel wird dem Besteller der Nachweis abgeschnitten, daB die erbrachten Leistungen und die gemachten Aufwendungen des Fertighausherstellers tatsachlich geringer waren als die vereinbarte Pauschale. Dies ist unbillig und deshalb ist diese Klausel unwirksam. Das gilt zumindest fur eine Pauschale von 18%. Bei einer Pauschale von 5% konnte die Wirksamkeit noch bejaht werden.

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